Um den Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) nachzukommen und Ihnen die Möglichkeit zu bieten, digitale Anträge zu stellen, arbeiten wir mit der PROSOZ Herten GmbH zusammen.

Sie benötigen zu ihrer Authentifizierung ein Zertifikat. Darin sind Schlüssel für ihre eindeutige Identifizierung und die Verschlüsselung der Nachrichten enthalten, die zwischen dem Portal und unsere Anwendersoftware versendet werden. Möglich ist eine Personen- oder Unternehmensbezogene Authentifizierung über ein Elster-Zertifikat oder die BundID.

Deshalb prüfen Sie bitte, ob Sie bereits im Besitz eines Elster-Zertifikates sind oder ob Sie sich mittels Ihres Personalausweises über die BundID authentifizieren können.

Für Entwurfsverfassende besteht zudem die Möglichkeit sich über ELSTER - Mein Unternehmenskonto -  zu authentifizieren.

Sie können über das Portal folgende Anträge digital stellen:

·       Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gem. § 64 BauO NRW 2018

·       Baugenehmigungsverfahren gem. § 65 BauO NRW 2018

·       Vorbescheid gem. § 77 BauO NRW 2018

·       Isolierter Antrag auf Abweichung, Ausnahme, Befreiung gem. § 69 BauO NRW

·       Genehmigungsfreistellung gem. § 63 BauO NRW 2018

·       Antrag auf Grundstücksteilung gem. § 7 BauO NRW 2018

Nach erfolgreicher Antragstellung erfolgt die vollständige Abwicklung des Verfahrens über das Portal. Im laufenden Antragsverfahren werden Sie über eingestellte Dokumente vom Portal per E-Mail informiert. Wir möchten Sie bitten, in laufenden Antragsverfahren das Portal als einziges Kommunikationsmedium mit uns zu nutzen. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Schriftsätze und Nachweise ihre richtige Zuordnung in den unterschiedlichen Verfahren bei uns finden werden.

Sind im Antragsverfahren externe Behörden zu beteiligen, kann der Stand des Beteiligungsverfahrens im Portal nicht angezeigt werden. Gleichwohl möchten wir in den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für ein zügiges und transparentes Verfahren sorgen.

Wir wollen das digitale Antragsverfahren nicht nur als einen Austausch von Papier gegen digitales Medium verstehen, sondern das Verfahren nach Möglichkeit weiterentwickeln. Deshalb freuen wir uns über Rückmeldungen und stehen Ihnen sehr gerne auch bei Fragen zum Portal unterstützend zur Seite.

Wir möchten Sie herzlich einladen, sich am digitalen Antragsverfahren zu beteiligen und sich die erforderliche Authentifizierung (ELSTER oder BundID) einzurichten.

Es gilt die allgemeine Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW – AVwGebO NRW)

Überweisung

Angesichts des Wegfalls des gesetzlichen Schriftformerfordernisses (Unterschriftspflicht) muss ihr Antrag nicht unterschrieben werden. 

Hinweis: Der Wegfall des gesetzlichen Schriftformerfordernisses entbindet nicht von der notwendigen Bauvorlageberechtigung der entwurfsverfassenden Person gemäß § 67 BauO NRW 2018.

Wer darf sich als entwurfsverfassende Person eintragen?

Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser muss nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein. Sie oder er ist für die Vollständigkeit und Brauchbarkeit ihres oder seines Entwurfs verantwortlich. Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser hat dafür zu sorgen, dass die für die Ausführung notwendigen Einzelzeichnungen, Einzelberechnungen und Anweisungen geliefert werden und dem genehmigten Entwurf und den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen (§ 54 (1) BauO NRW 2018).

Wer ist bauvorlageberechtigt? 

Bauvorlageberechtigt ist, wer

1.die Berufsbezeichnung „Architektin“ oder „Architekt“ führen darf,

2. als Mitglied einer Ingenieurkammer in die von der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen geführte Liste der Bauvorlageberechtigten eingetragen ist; Eintragungen anderer Länder gelten auch im Land Nordrhein-Westfalen, soweit diese an die Mitgliedschaft in einer Ingenieurkammer geknüpft sind,

3. aufgrund des Baukammerngesetzes vom 16. Dezember 2003 (GV. NRW. S.  786), das zuletzt durch Gesetz vom 9. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 876) geändert worden ist, die Berufsbezeichnung „Innenarchitektin“ oder „Innenarchitekt“ führen darf, durch eine ergänzende Hochschulprüfung ihre oder seine Befähigung nachgewiesen hat, Gebäude gestaltend zu planen, und mindestens zwei Jahre in der Planung und Überwachung der Ausführung von Gebäuden praktisch tätig war,

4. aufgrund des Baukammerngesetzes die Berufsbezeichnung „Innenarchitektin“ oder „Innenarchitekt“ führen darf, für die mit der Berufsaufgabe der Innenarchitektinnen und Innenarchitekten verbundene bauliche Änderung von Gebäuden,

5. aufgrund des Ingenieurgesetzes vom 5. Mai 1970 (GV. NRW. S. 312), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Mai 2013 (GV. NRW. S. 272) geändert worden ist, als Angehörige oder Angehöriger der Fachrichtung Architektur (Studiengang Innenarchitektur) die Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ führen darf, während eines Zeitraums von zwei Jahren vor dem 1. Januar 1990 wiederholt Bauvorlagen für die Errichtung oder Änderung von Gebäuden als Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser durch Unterschrift anerkannt hat und Mitglied der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen oder der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen ist oder

6. die Befähigung zum bautechnischen Verwaltungsdienst der Laufbahngruppe 2 besitzt, für ihre oder seine dienstliche Tätigkeit (§ 67 (3) BauO NRW 2018).

§ 71 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbauordnung 2018 – BauO NRW 2018)

Behandlung des Bauantrags

(1) Die Bauaufsichtsbehörde hat innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Bauantrags zu prüfen,

1. ob der Bauantrag und die Bauvorlagen den Anforderungen des § 70 und den Vorschriften einer aufgrund des § 87 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung entsprechen,

2. ob die Erteilung der Baugenehmigung von der Zustimmung, dem Einvernehmen, Benehmen oder von der Erteilung einer weiteren Genehmigung oder Erlaubnis einer anderen Behörde (berührte Stelle) abhängig ist,

3. welche anderen Behörden oder Dienststellen zu beteiligen sind und

4. welche Sachverständigen heranzuziehen sind.

Ist der Bauantrag unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel auf, fordert die Bauaufsichtsbehörde unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf. Werden die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben, gilt der Antrag als zurückgenommen. Unmittelbar nach Abschluss der Prüfung nach Satz 1 hat die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag und die dazugehörenden Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise der Gemeinde zuzuleiten.

(2) Die Bauaufsichtsbehörde setzt unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 eine angemessene Frist; sie darf höchstens zwei Monate betragen. Bedarf die Erteilung der Baugenehmigung nach landesrechtlichen Vorschriften der Zustimmung, des Einvernehmens oder des Benehmens einer anderen Körperschaft, Behörde oder Dienststelle, so gelten diese als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens unter Angabe der Gründe verweigert wird. Äußern sich die berührten Stellen nicht fristgemäß, kann die Bauaufsichtsbehörde davon ausgehen, dass Bedenken nicht bestehen. Bearbeitungs- und Ausschlussfristen in anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(3) Entscheidungen und Stellungnahmen nach Absatz 2 sollen gleichzeitig eingeholt werden. Eine gemeinsame Besprechung der nach Absatz 2 zu beteiligenden Stellen (Antragskonferenz) soll einberufen werden, wenn dies der beschleunigten Abwicklung des Baugenehmigungsverfahrens dienlich ist. Förmlicher Erklärungen der Zustimmung, des Einvernehmens oder Benehmens nach Absatz 2 Satz 1 bedarf es nicht, wenn die dort genannten Behörden oder Dienststellen derselben Körperschaft wie die Bauaufsichtsbehörde angehören.

(4) Die Beachtung der technischen Regeln ist, soweit sie nach § 3 Absatz 2 eingeführt sind, zu prüfen.