Die Bürgerversammlung - dabei sein lohnt sich

Bevor wir mit größeren Baumaßnahmen beginnen, informieren wir die Anlieger in einer Bürgerversammlung über das anstehende Projekt. Ihnen werden die Ausbauplanungen vorgestellt und die Auswirkungen wie die geplante Bauzeit und die Beeinträchtigungen, die bei derartigen Bauprojekten unvermeidbar sind, erläutert. Zudem wird die Projektleitung der Stadtverwaltung/Technischen Betriebe vorgestellt, damit Sie Ihre/n Ansprechpartner/in rechtzeitig kennen. Die Bürgerversammlung wird seit der Corona-Pandemie in der Regel per Videokonferenz durchgeführt. Dieses Format hat sich sehr bewährt. 

Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung von Verkehrsflächen

Oft verwechselt wird der Straßenausbaubeitrag mit dem Erschließungsbeitrag. Sobald eine Straße als erstmalig hergestellt gilt, ist sie aus dem Erschließungsbeitragsrecht entlassen. Spätere Baumaßnahmen an der Straße, zum Beispiel eine Erneuerung oder Verbesserung, fallen unter die Regelungen des Kommunalabgabengesetzes NRW. 

Seit dem 01.01.2024 dürfen die Kommunen von den Bürgern keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben. Das Land NRW übernimmt die Beiträge, die sonst von den Grundstückseigentümern erhoben worden wären. Dies ist je nach Straßenkategorie (z.B. Anliegerstraße oder Hauptverkehrsstraße) ein Anteil von 40-80 % der Baukosten. Die verbleibenden Kosten trägt die Stadt. Dies gilt aber nur für Maßnahmen, die seit dem 01.01.2024 vom zuständigen Gremium der Lokalpolitik (hier: Betriebsausschuss) beschlossen wurden. 

Für Maßnahmen, deren Durchführung zwischen dem 01.01.2018 und 31.12.2023 beschlossen wurde, kann eine Förderung beim Land NRW beantragt werden. Hier müssen alle Förderbestimmungen erfüllt sein und zudem noch finanzielle Mittel beim Land NRW vorhanden sein. Dann übernimmt das Land NRW den kompletten Anliegeranteil als Förderung. 

Für Straßenbaumaßnahmen, die vor dem 01.01.2018 beschlossen wurden, sind die Grundstückseigentümer beitragspflichtig. 

• §§ 8, 8 a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)
• Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für städtebauliche Maßnahmen der Stadt Greven
• Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen („Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge“)
• Verordnung zur Erstattung von Beitragsausfällen für kommunale Straßenausbaumaßnahmen im Land Nordrhein-Westfalen ("Straßenausbaubeitrags-Erstattungsverordnung NRW")